Fachtagung: „Hierbleiben statt Abschieben oder Abschieben statt Hierbleiben?“ am 24.01.2020 in Köln
Unter dieser Fragestellung veranstaltete das Bündnis Köln zeigt Haltung in der Melanchton Akademie eine Fachtagung zum neuen Aufenthaltsrecht.
Das Bündnis aus Willkommensinitiativen, zivilgesellschaftlichen Vereinen und Initiativen, kirchlichen und religiösen Organisationen, Gewerkschaften und vielen Engagierten in der Flüchtlingsarbeit, das sich 2018 mit dem Ziel einer humanen und menschenrechtsorientierten Asyl und Integrationspolitik gebildet hatte, wollte mit dieser Fachtagung auf die Probleme, Schwachstellen sowie nach Auffassung der Veranstalter*innen europa- wie menschenrechtswidrige Regelungen des neuen Aufenthaltsrechts aufmerksam machen und über die Praxis von Aufnahme und Integration diskutieren.
Die Eröffnungsrede hielt Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Geflüchtete und Integration des Landes NRW. Ihm folgen Rechtsanwalt Michael Heim und Birigt Naujoks (Geschäftsführerin des Flüchtlingsrat NRW e.V.).
In anschließenden Workshops konnten die Themen “Recht des Aufenthaltes”, “Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung”,” Abschiebung” sowie “Hierbleiben” diskutiert werden.
Auf dem abschließenden Podium diskutierten Dagmar Dahmen, Ministerium für Kinder, Familie, Geflüchtete und Integration des Landes NRW, Ossi Hellling (Rom e.V.), Claus-Ulrich Prölß (Kölner Flüchtlingsrat e.V.) und Prof. Dr. Susanne Spindler ( AG Bleiben) über die Perspektiven der Kölner Integrationspolitik.
Den Abschluss bildete die Formulieren von Wahlprüfsteinen im Hinblick auf die Kommunal- und Integrationsratswahlen am 13.09.2020 durch Marianne Arndt (Wiku-Mülheim) und Chiara Battaglia (Aktion Neue Nachbarn).
(Was ist der Integrationsrat?)
Köln zeigt Haltung!
Mehr Infos: http://koelnzeigthaltung.org/
Einleitung:
Wir, Mitglieder des Bündnisses Köln zeigt Haltung, möchten Sie und Euch nicht mit den Ergebnissen und Erkenntnissen unserer Tagung allein lassen.
Wir wollen flüchtlingspolitische Prüfsteine formulieren. Wir fordern, wir prüfen, wir mahnen. Einen ersten Einblick geben wir Ihnen in Form von __ Schlaglichtern aus dem heutigen Tag. Wir fordern die Stadt Köln auf Haltung zu zeigen für solidarisches Köln für ein Aufnehmen und hierbleiben daraus ergeben sich:
#1
Die Stadt Köln muss die bisherige Menschenrechtsorientierte Aufnahme und Aufenthaltspolitik fortsetzen, weiterentwickeln und in der Region dafür werben sowie gemeinsam mit dem Land die notwendigen Rahmenbedingungen ausbauen.
#2
Die Stadt Köln nimmt im Bündnis Sichere Häfen Geflüchtete insbesondere besonders Schutzbedürftige auf, sie wirkt mutig und an die Grenzen gehend auf das Land und den Bund ein, dies zu ermöglichen. Die Stadt sucht gemeinsam mit anderen Städten und Kommunen sowie anderen Organisationen Wege real und zeitnah Menschen aufzunehmen
#3
Die Stadt Köln erhält und verbessert die bestehenden Strukturen zur Aufnahme, Beratung und Integration Geflüchteter und ermöglicht menschenwürdige Lebensbedingungen auf der Basis der beschlossenen Mindeststandards
#4
Die Förderung von schutzsuchenden Kindern und Jugendlichen wird im erforderlichen Maße fortgesetzt. Familien werden besonders betreut und in ihrer Erziehungsaufgabe gestärkt. Städtische Behörden werden in besonderer Weise auf interkulturellen/inklusiven Herausforderungen vorbereitet.
#5
Die Gesundheitsversorgung wird verstärkt mit dem Ziel, dass jeder und jede Schutzsuchende die medizinisch notwendige Behandlung in und außerhalb der Unterkünfte erhält. Die Stadt setzt sich dafür ein, dass es in Krankenhäusern keine Behandlung der 3 Klasse, je nach Aufenthaltsstatus gibt.
#6
Die Ausbildungsduldung wird soweit wie möglich für die Ausbildung genutzt und Erlaubnisse schnell und unbürokratisch erteilt. Für die Erprobung der Beschäftigungsduldung findet ein enger Dialog von Kommune, Wirtschaft und Gewerkschaften statt.
Auszubildenden wird sobald als möglich ein besserer Status ermöglicht der Sicherheit und Perspektive bietet.
#7
Angesichts der neuen Beschränkungen des Aufenthaltsrechtes für Geduldete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern werden alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive und für Bildung und Integration genutzt. Die Stadt erhöht ihr personelles Engagement in der Bleiberechtsperspektive und aktualisiert immer wieder die Anzahl der die Anspruch darauf haben
#8
Das Kirchenasyl bedarf kreativer Lösungen angesichts der derzeitigen Zustände. Die Politik muss sich für eine Entkriminalisierung des Kirchenasyls einsetzen, damit die Kirchen ihrer ethischen Verantwortung nachgehen können.
#9
Die Agenda der Gesetzesverschärfungen folgt einem + rechten Diskurs. Die Muster waren in den vergangenen Jahrzenten immer die Gleichen: je mehr Geflüchtete kommen, desto lauter reagieren Konservative auf eine – in ihren Worten – “Überfremdung”. Es folgen Gesetzesverschärfungen. Die Politik ist dazu aufgefordert, sich mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Integration und Versorgung auseinanderzusetzen, anstatt Abschottung und Abschreckung zu fördern. Wir fordern sie auf sich entschieden gegen rechte Scheinargumente zu stellen.
#10
Integration beginnt nicht erst mit dem Aufenthaltsstatus. Es muss Zugang zu gesellschaftlichen Räumen von geduldeten Schutzsuchenden und Menschen ohne Papiere geschaffen werden, anstatt sie zu prekarisieren. Migration und
Vielfalt ist ein Benefit für unsere Gesellschaft. Es muss ein politisches Umdenken stattfinden – weg von der Problematisierung von Migration und
Integration.
Wir fordern die Stadt und die Politik auf an dem Städtebündnis solidarity
City teilzunehmen.
Schlusswort:
Wir, vom Bündnis Köln zeigt Haltung werden die Ergebnisse unserer Tagung in
Form von Forderungen an die Politik, man könnte auch Wahlprüfsteine sagen,
schriftlich veröffentlichen. Wir werden uns weiterhin den Forderungen, die
als Reaktion auf eins der schärfsten Asylgesetze und aufenthaltsrechtliche
Änderung, entstanden sind annehmen und agieren.
Wir werden weiterhin in Köln Haltung zeigen für Solidarität, Aufnehmen und
Hierbleiben.
